Das Bürgernetzblog

Mensch muß es nur zusammentragen um sich einen Überblick zu verschaffen.

Lidl, Telekom, viele andere Discounter und quer durch alle Branchen - fast täglich gibt es "Neuigkeiten" über weitere Bespitzelungen. Und nur zufällig kommen sie heraus. Nun versuchen auch noch Arbeitgeberverbände die von ihnen in starkem Maße abhängigen Auszubildenden "freiwillig" auszuhorchen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html

Nicht etwa über ihre Einstellung zur Ausbildung oder über Fachkenntnisse, nein - das Privatleben, die persönlichen Präferenzen, monitäre Verhältnisse und andere sehr private Dinge. Fehlen eigentlich nur noch Fragen zu den sexuellen Vorlieben.

Die Befürchtungen gegenüber Datensammlungen und deren Mißbrauch bei der letzten großen Volkszählung 1987 werden weit übertroffen. Vor allem, weil sich die Zusammenführung von Daten erst in den letzten Jahren zu einem Monster entwickelt hat, von dem mensch vor über 20 Jahren noch keine Ahnung hatte.

Welche Bedrohungen stehen noch aus? Patientendaten - alles über unsere Gesundheit. Gendaten - intimer geht's nimmer. Bewegungsprofile durch Internetverbindungen, Zahlungsverkehr, Autofahren, Flugreisen und Mobilfunk - eigentlich "sich bewegen" überhaupt führt heute dazu, dass die Datenbanken gefüllt werden. Und natürlich die Auswertung, die Interpretation meiner Daten durch fremde Menschen mit fremden Ambitionen.

Es ist eigentlich alles schon da. Und wir wissen nicht, was da im Dunklen noch alles zusammengetragen wird. Mensch verhält sich anders, umschauen hilft nicht - die Datensammlungen werden vom Betroffenen nicht bemerkt, sind nicht revidierbar - selbst die Konsequenzen sind nicht greifbar, wenn ein Vertrag abgelehnt wird für Versicherungen, Banken oder anderes. Ob zu Recht (was immer auch damit gemeint ist) oder Unrecht.

Ist schon komisch in einer Demokratie, wenn "das Volk" sich selbst vollständig bespitzeln läßt und über die böse Stasi vor der Eingemeindung der neuen Bundesländer nur müde lächelt. Wir haben diese Methoden in der Zwischenzeit umfassend "verbessert". Unsere Interessen an einem freien unbeschwerten Leben müssen wir "zusammen tragen" - nach Berlin, nach Brüssel - und mit Nachdruck um unsere Grundrechte kämpfen.

Es reicht nun endgültig und auf nicht absehbare Dauer. Allen kritischen Argumenten zum Trotz hat die Regierung die Befürchtungen beim Mißbrauch sensibler Daten noch übertroffe. Zeitlich und an Intensität. Und da gibt es keine Ausreden, wer wann wie wo was getan / gewußt / verschwiegen hat.

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist immer noch unter staatlicher Kontrolle, wenn auch vermeintlich selbständig. Der Spitzelskandal zeigt überdeutlich, dass sensible Datensammlungen nicht zu schützen sind. Nicht mit dem Strafgesetzbuch und schon garnicht durch die verantwortlichen PolitikerInnen.

Das Journalisten von dieser Schnüffelaktion betroffen sind, ist zwar bemerkenswert, weil ja "eigentlich" diese Berufsgruppe besonders geschützt sein sollte. Aber wenn es die schon erwischt - in dem Umfang und über diesen langen Zeitraum - wie geht es dann erst der Normalbürgerin Liselotte Müller? Sie wird es nicht merken. Und wenn sie es merkt, wird sie sich nicht wehren können. Es gibt bewußt keine scharfen Mittel für das Volk, sich gegen Datenmißbrauch - von staatlicher und privater Seite - zu wehren.

Es wird Zeit eine konsequente Widerstandshaltung einzunehmen. Es geht nicht mehr bloß um politische Feinheiten, sondern es geht um die Freiheit jedes Einzelnen - heute und für die nächsten Jahrzehnte. Die Regierenden haben mehr als deutlich gezeigt, dass sie weder willens noch fähig sind, "ihr" Volk zu schützen. Um so dringlicher ist es, die Unwissenden zu sensibilisieren und die Wissenden zu unterstützen, diese freiheitsberaubenden Datensammler zu stoppen.