Die Bürgernetzvereine begrüßen die Breitband-Initiative in Bayern. Doch das freistaatliche Förderprogramm erscheint ihnen zu schmalspurig für den notwendige Quantensprung. Im internationalen Breitband-Vergleich sind drei Mbit/s als flächendeckendes Ausbauziel zu halbherzig, um klare Standortvorteile zu schaffen. Die Bürgernetzvereine fordern daher: Ausbau der Datenleitungen auf 100 Mbit/s, weg vom Kupferdraht hin zum Glasfasernetz und weg vom Telekom-Monopol hin zu kommunalen Kabelnetzen ähnlich wie im Kanalbau für die Wasserversorgung. Ein Pilotprojekt soll tatkräftig zeigen wie es geht: Der Landkreis und Bürgernetzverein Pfaffenhofen
haben sich für eine gemeinsame Breitband-Initiative zu einer Kooperation verabredet.
Der Dachverband der Bürgernetzvereine begrüßt grundsätzlich die Breitband-Initiative im Freistaat Bayern. "Damit wird unser Breitband-Problem wieder in die Öffentlichkeit gerückt, allerdings sind drei Mbit/s als flächendeckendes Ausbauziel im internationalen Vergleich deutlich zu kurz gehüpft", gibt der Verbandsvorsitzende Dirk Kutsche zu bedenken. "In Amsterdam surfen uns die Niederländer schon heute mit 100
Mbit/s davon." Auf einen größeren Quantensprung zielt nun auch die Bundesregierung: Laut Koalitionsvereinbarung zum Konjunkturpaket sollen bis 2018 alle Deutschen mit 50Mbit/s ins Internet gehen können.
"Bis 2018 erscheint uns zu spät, denn 100 Jahre Kupferdraht-Monopol sind fast am Ende der Fahnenstange angelangt. Viel mehr kann man aus dem Metall nicht mehr rauspressen, wir sollten jetzt endlich mal neue Leitungen aus dünnen Glasfaserbündeln vergraben", fordert Jörg Bucher, der Breitbandbeauftragte des Bürgernetzverbands. "Das schaffen wir nur, wenn wir jetzt beim Leitungsneubau für die kommenden einhundert Jahre auch die Chance nutzen, gleichzeitig einen Paradigmenwechsel über die Hoheit der neuen Kabelnetze einzuläuten.“
Es gibt mittlerweile Gemeinden, die nicht mehr nur auf die Telekom warten und schimpfen, sondern ihr modernes Glasfasernetz selbst einbuddeln wollen, wie z.B. in der Gemeinde Aresing im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Aber
Bürgermeister Horst Rössler ist noch die Ausnahme. Denn die meisten seiner Kollegen können sich noch nicht so
recht vorstellen drei Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um ein eigenes Glasfasernetz zu bauen, welches dann der Gemeinde gehört und einem ausgewählten Telekommunikations-Dienstleister nur per Pachtvertrag überlassen wird.
Quasi als kommunale Pflichtaufgabe ähnlich wie beim Straßenbau und beim Kanalbau für die Wasserversorgung, bei denen die gemeindlichen Ausgaben über Abgaben der Bürger innerhalb von zehn Jahren refinanziert werden.
Zum Vergleich: Statt für drei Millionen Euro schlappe 100 Meter neue Autobahn zu bauen, würde die gleiche Investition in eine glasfasrige Datenautobahn den Kommunen deutlich mehr Standortvorteile bieten. Denn „Fiber to the Home" hört sich für viele Firmen bei der Standortwahl mindestens so verlockend an und erleichtert ihren Mitarbeitern die professionelle Anbindung ihres Home-Office.
"Die bayerische Breitband-Initiative wirkt auf unsere Bürgermeister und Landräte noch zu förderbürokratisch. Mit 50.000 Euro EU-Förderung kann eine Gemeinde vielleicht kurzfristig ein paar Schmalbandlöcher per Funk stopfen oder ein altes Kupferkabel verlängern, aber das motiviert nicht zum richtigen Breitband-Wurf", gab kürzlich ein Landrat zu Bedenken. Obwohl die Regierungspräsidenten vor Weihnachten in den Landkreisen auf den Bürgermeisterdienstbesprechungen für die Fördertöpfe warben, haben die Kommunen
bisher erst eine Million von den bereitstehenden 19 Millionen Euro EU-Fördergeldern abgerufen.
Die Bürgernetzvereine plädieren deshalb für eine zeitnahe Überarbeitung des
aktuellen Förderprogramms, damit wirklich breitbandiger Schwung in die Initiative kommt. Ebenso die Projekt-Plattform, damit alle Breitbandpaten mit ihren Vorstellungen und Erfahrungen sich untereinander auch austauschen können. Hier sehen sich auch die Bürgernetzvereine traditionell als fähige und starke Partner. So waren 1995 über 40 Bürgernetzvereine maßgeblich daran beteiligt, als Bayern als erstes Bundesland online ging und die meisten Landkreise in kurzer Zeit erfolgreich an das Internet angeschlossen wurden.
Lieber Herr Schwaderer, Präsident der Initiative D21.
Leider hat meine eMail an Sie (hannes.schwaderer@initiatived21.de) nicht ihr Ziel gefunden. Deshalb meine Glückwünsche an Sie über diesen offenen Weg.
14.01.2009 18:35
Das System unterstützt ferner auch Techniken des sog. Web 2.0 wie Wikis, Blogs oder E-Portfolios.
Interessierte Vereine können sich bereits jetzt unter http://elearning.buerger.net registrieren.
Fragen zum Angebot beantwortet Stefan Hanauska.Am Donnerstag, den 16. Oktober 2008, zieht der Newsserver news.buerger.net auf eine neuere, leistungsfähigere Maschine beim selben Provider um.
Im Rahmen des Umzugs kann es zu kurzen Ausfällen in der Verfügbarkeit kommen. Danach wird der Newsserver mit seinem alten Bestand an Newsgroups und News wieder vollständig zur Verfügung stehen.
[Update 15:56 Uhr]: Der Rechner ist nun umgestellt, allerdings dauert der Transfer des alten Newsbestandes länger als erwartet, es kann daher noch bis zu ca. 12 Stunden dauern, ehe er wieder wie gewohnt funktioniert.
[17.10.2008 15:58 Uhr]: Der Rechner ist nun wieder im normalen Betrieb und verfügbar. Er arbeitet gerade sein Backlog ab, es kann noch ein paar Stunden dauern, bis der Newsbestand auf dem aktuellsten Stand ist.
Nach dem Skandal um weitergegebene Konto- und Adressdaten fürchtet der Deutsche Dialogmarketing Verband wohl um seine Pfründe: Eine Beschneidung der Werbefreiheit sieht er in der Forderung von Verbraucherschützern und Politikern, den Handel mit Adressen nur nach aktiver Zustimmung des Kosumenten zu erlauben.
Aber halt - war da nicht noch etwas?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht zweifelsohne deutlich höher als das Interesse der Werbewirtschaft an Verkauf von Adressen und der "Information" von Verbrauchern. Und was einige ach so verantwortungsbewusste Unternehmen mit den Daten von Mitarbeitern angefangen haben, ist längst bekannt. Vor der Privatsphäre der Kunden wird kaum einer Respekt haben, der schon die eigenen Mitarbeiter nicht achtet.
Also: Für eine Beschneidung der Werbefreiheit!
Wer will, dass seine Adresse weitergegeben wird, kann das gerne tun - nur die deutliche Mehrheit der Bürger will das eigentlich nicht.
Tipp: Merkblatt der Regierung von Mittelfranken zum AdresshandelDie Opposition hat versucht, die Debatte auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen, da die Sitzung am 17. Juli die letzte vor der Landtagswahl war, aber vergeblich. Auch andere parlamentarische Tricks der Opposition, die die Abstimmung noch hätten verhindern können, fruchteten nicht. Auf über 200 Petitionen von Bürgern zu dem Thema wurde letzte Woche im Verfassungsausschuss gar nicht mehr erst eingegangen.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass
Am 3. Juli hat der bayerische Landtag die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes erwartungsgemäß beschlossen, die zum 1. August in Kraft treten wird. Damit ist es dem Verfassungsschutz nun erlaubt, den sog. "Bayern-Trojaner" einzusetzen und Mobilfunkbänder mittels IMSI-Catchern abzuhören. Ebenso wurde die präventive Rasterfahndung und die Kennzeichenerkennung bei Autos erlaubt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte warnte bereits am 6. Mai davor, dass diese Entwürfe datenschutzrechtlicher Prüfung nicht standhalten.
Gerade die Kennzeichenerkennung alleine wurde schon nach Angaben von Innenminister Herrmann geändert, nachdem erst vor kurzem eines der Bundesländer, die das bereits "präventiv" praktizierten, damit vor dem Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 gescheitert sind.
Im Falle der Onlinedurchsuchung wurde neben dem Verfassungsschutz auch die Polizei zur Durchführung ermächtigt. Im Gegensatz zur geplanten Variante und dem Modus Operandi des Bundes ist aber die bayerische Polizei zudem dazu ermächtigt worden, zwecks Installation dieser Software in die Wohnung des Verdächtigen einzubrechen, um so die Software auf dem Rechner zu installieren.
Weiterhin ist es aber diesem Trojaner im Gegensatz zur Bundesvariante nicht nur erlaubt, Daten in Empfang zu nehmen, er darf auch vielmehr noch Daten auf dem Recher des Betroffenen Abändern oder gar Löschen. Damit wird diese Software als Mittel polizeilicher Untersuchungen im Sinne der Erbringung gerichtsfester Beweise vollkommen wertlos, denn der Betroffene kann ja nun behaupten, die ihn kompromittierenden Daten seien erst durch den Trojaner auf den Rechner gekommen. Ausserdem wird im Gesetzentwurf so getan, als wüssten die potentiellen Opfer nicht, wie man Backups vornimmt.
Aber es geht noch weiter: die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes erlaubt nicht nur den Zugriff auf die Daten direkt vor Ort, sondern §34d PolAufG Bay (Link zum Entwurf) erlaubt sogar den Zugriff auf die Daten beim Zulieferer der Daten, sprich beim Provider. Technisch könnte das z.B. durch einen staatlichen Man-in-the-middle-Angriff gelöst werden oder durch entsprechende Nutzung von "Lawful Interception"-Schnittstellen.
Ein Wunder, dass dagegen die Providerlobby nicht Sturm gelaufen ist. Aber nun ist es erst einmal beschlossen worden, ab 1. August geltendes Recht und die nächste Klage vor einem Verfassungsgericht damit vorprogrammiert.
Ausserdem wird mittels dieses Gesetzes, das der Polizei Geheimdienstarbeit ermöglicht, das Vertrauen in diese wichtige Institution des Staates schwer beschädigt.
Mensch muß es nur zusammentragen um sich einen Überblick zu verschaffen.
Lidl, Telekom, viele andere Discounter und quer durch alle Branchen - fast täglich gibt es "Neuigkeiten" über weitere Bespitzelungen. Und nur zufällig kommen sie heraus. Nun versuchen auch noch Arbeitgeberverbände die von ihnen in starkem Maße abhängigen Auszubildenden "freiwillig" auszuhorchen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html
Nicht etwa über ihre Einstellung zur Ausbildung oder über Fachkenntnisse, nein - das Privatleben, die persönlichen Präferenzen, monitäre Verhältnisse und andere sehr private Dinge. Fehlen eigentlich nur noch Fragen zu den sexuellen Vorlieben.
Die Befürchtungen gegenüber Datensammlungen und deren Mißbrauch bei der letzten großen Volkszählung 1987 werden weit übertroffen. Vor allem, weil sich die Zusammenführung von Daten erst in den letzten Jahren zu einem Monster entwickelt hat, von dem mensch vor über 20 Jahren noch keine Ahnung hatte.
Welche Bedrohungen stehen noch aus? Patientendaten - alles über unsere Gesundheit. Gendaten - intimer geht's nimmer. Bewegungsprofile durch Internetverbindungen, Zahlungsverkehr, Autofahren, Flugreisen und Mobilfunk - eigentlich "sich bewegen" überhaupt führt heute dazu, dass die Datenbanken gefüllt werden. Und natürlich die Auswertung, die Interpretation meiner Daten durch fremde Menschen mit fremden Ambitionen.
Es ist eigentlich alles schon da. Und wir wissen nicht, was da im Dunklen noch alles zusammengetragen wird. Mensch verhält sich anders, umschauen hilft nicht - die Datensammlungen werden vom Betroffenen nicht bemerkt, sind nicht revidierbar - selbst die Konsequenzen sind nicht greifbar, wenn ein Vertrag abgelehnt wird für Versicherungen, Banken oder anderes. Ob zu Recht (was immer auch damit gemeint ist) oder Unrecht.
Ist schon komisch in einer Demokratie, wenn "das Volk" sich selbst vollständig bespitzeln läßt und über die böse Stasi vor der Eingemeindung der neuen Bundesländer nur müde lächelt. Wir haben diese Methoden in der Zwischenzeit umfassend "verbessert". Unsere Interessen an einem freien unbeschwerten Leben müssen wir "zusammen tragen" - nach Berlin, nach Brüssel - und mit Nachdruck um unsere Grundrechte kämpfen.
Um diese Vernetzung auch in der Alltags-Arbeit aufrecht zu erhalten, hat die Jugendgruppe des Eichstätter Bürgernetzvereins AltmuehlNet pünktlich zur Verleihung des Eichstätter Jugendpreises nun einen Jugendarbeits-Blog eröffnet. Dieser ist allen Jugendgruppen im Landkreis zugänglich und soll Wissen über Aktivitäten, Ideen, Projekte und Probleme der Gruppen transportieren. Weiter verspricht sich die AltmuehlNet-Jugend dadurch eine stärkere Präsenz der "Alltags-Jugendarbeit" in der Öffentlichkeit, die ansonsten leicht untergeht.
Es reicht nun endgültig und auf nicht absehbare Dauer. Allen kritischen Argumenten zum Trotz hat die Regierung die Befürchtungen beim Mißbrauch sensibler Daten noch übertroffe. Zeitlich und an Intensität. Und da gibt es keine Ausreden, wer wann wie wo was getan / gewußt / verschwiegen hat.
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist immer noch unter staatlicher Kontrolle, wenn auch vermeintlich selbständig. Der Spitzelskandal zeigt überdeutlich, dass sensible Datensammlungen nicht zu schützen sind. Nicht mit dem Strafgesetzbuch und schon garnicht durch die verantwortlichen PolitikerInnen.
Das Journalisten von dieser Schnüffelaktion betroffen sind, ist zwar bemerkenswert, weil ja "eigentlich" diese Berufsgruppe besonders geschützt sein sollte. Aber wenn es die schon erwischt - in dem Umfang und über diesen langen Zeitraum - wie geht es dann erst der Normalbürgerin Liselotte Müller? Sie wird es nicht merken. Und wenn sie es merkt, wird sie sich nicht wehren können. Es gibt bewußt keine scharfen Mittel für das Volk, sich gegen Datenmißbrauch - von staatlicher und privater Seite - zu wehren.
Es wird Zeit eine konsequente Widerstandshaltung einzunehmen. Es geht nicht mehr bloß um politische Feinheiten, sondern es geht um die Freiheit jedes Einzelnen - heute und für die nächsten Jahrzehnte. Die Regierenden haben mehr als deutlich gezeigt, dass sie weder willens noch fähig sind, "ihr" Volk zu schützen. Um so dringlicher ist es, die Unwissenden zu sensibilisieren und die Wissenden zu unterstützen, diese freiheitsberaubenden Datensammler zu stoppen.
Zu allererst: Es ist nichts neues. Bereits heute überwachen 75 Einrichtungen deutschlandweit verschiedenste Kommunikationswege: Festnetztelefone, Handys, E-Mail, usw.
Nun will Innenminister Schäuble diese Überwachung zentralisieren in einer Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA. Die neue Einrichtung soll ihren Schwerpunkt auf Überwachung elektronischer Kommunikation und auf das Brechen von Verschlüsselung legen.
Nur wohin führt das? Ein hocheffizienter Überwachungsapparat nach Vorbild der USA gibt dem Staat nur noch ein weiteres Handwerkszeug zur Bespitzelung der eigenen Landsleute an die Hand. Bestens begründet über die Gefahr der "Hightech-Terroristen" gehen wir in großen Schritten hin zum potenziellen Überwachungsstaat. Schon die heute bestehende große Zahl von Einrichtungen ist zu viel und steht im krassen Widerspruch zur Aussage, man benötige die Überwachungsmechanismen nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität.
Nun beklagt sich auch der Städte- und Gemeindebund über fehlende
Investitionen für schnelle Internet-Anschlüsse auf dem Land. Der
Breitband-Anschluss sei für schnelle Datenverbindungen dringend
erforderlich, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen
Osnabrücker Zeitung”.
Was für eine Erkenntnis. Wir brauchen Kühe für Milch.
Bezahlen sollen die mal wieder andere. Private Investoren - vor allem wenn sie gemeinnützig sind - erhalten nicht die Unterstützung, wie sie die Big-Player von eben diesem Städte- und Gemeindebund bekommen. Da kann er, dieser Bund, sich an seine eigene Nase fassen und die Initiativen, die meist von betroffenen BürgerInnen vor Ort in Leben gerufen wurden, angemessen unterstützen. Dann führt das auch zum flächendeckenden Erfolg.
Nach den Europäischen Vergaberichtlinien dürfen Unternehmen, die rechtskräftig wegen einer schweren Verfehlung verurteilt wurden, nicht mehr bei Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Im Februar diesen Jahres wurde Microsoft zu einem Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro verurteilt und kommt wohl als Kandidat für eine "schwere Verfehlung" in Frage.
Eine entsprechende Anfrage der Europäischen Grünen liegt der EU-Kommission vor und muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Microsoft könnte im Extremfall von allen öffentlichen Ausschreibungen in EU-Staaten ausgeschlossen werden.
Doch wird der EuGH ein ähnlich starkes Zeichen für die Bürgerrechte setzen wie das Bundesverfassungsgericht? Eine zumindest ähnlich deutliche Einschränkung auf europäischer Ebene wäre freilich wünschenswert. Nur ob die EU-Richter diese Ansichten teilen kann noch niemand sagen...