Frage-des-Monats

MdB Mayer - im September stirbt der Rechtsstaat nicht!

Samstag, 6. Oktober 2007

Lieber Herr MdB Mayer,
Sie haben auf die Frage-des-Monats, "Stirbt der Rechtsstaat?" September 2007 folgendes geantwortet:
"... Diese kann ich zunächst klar mit einem Satz beantworten. Nein, der Rechtsstaat stirbt nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass rechtstaatliche Prinzipien eingehalten und "Online-Durchsuchungen" unter richterlichen Vorbehalt gestellt werden..."

Da lachen ja die Hühner. Was sagen Sie zu diesem Artikel - aktuell und aus Ihrem Heimatstaat Bayern - sozusagen vor Ihrer Tür: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,509861,00.html: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus
Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft - um Internet-Telefonate zu belauschen. Die Opposition spricht von Rechtsbruch.

Noch Fragen?

Geschrieben von Dirk Kutsche in Frage-des-Monats um 22:57 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Frage des Monats - vertiefen

Samstag, 6. Oktober 2007

Schon seit Juli 2005 gibt es das Projekt "Frage des Monats".

Dort habt Ihr die Möglichkeit Euren Politiker direkt zu Fragen und auch eine Antwort zu bekommen - und nicht nur zu Wahlzeiten - sondern einmal im Monat:

Frage des Monats

Nun gibt es hin und wieder doch Fragen oder Antworten, die eines Kommentars bedürfen. Dazu haben wir diese Kategorie eingerichtet.

Geschrieben von Dirk Kutsche in Frage-des-Monats um 22:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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