Menschenschutz

Nach dem Skandal um weitergegebene Konto- und Adressdaten fürchtet der Deutsche Dialogmarketing Verband wohl um seine Pfründe: Eine Beschneidung der Werbefreiheit sieht er in der Forderung von Verbraucherschützern und Politikern, den Handel mit Adressen nur nach aktiver Zustimmung des Kosumenten zu erlauben.

Aber halt - war da nicht noch etwas?

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht zweifelsohne deutlich höher als das Interesse der Werbewirtschaft an Verkauf von Adressen und der "Information" von Verbrauchern. Und was einige ach so verantwortungsbewusste Unternehmen mit den Daten von Mitarbeitern angefangen haben, ist längst bekannt. Vor der Privatsphäre der Kunden wird kaum einer Respekt haben, der schon die eigenen Mitarbeiter nicht achtet.

Also: Für eine Beschneidung der Werbefreiheit!

Wer will, dass seine Adresse weitergegeben wird, kann das gerne tun - nur die deutliche Mehrheit der Bürger will das eigentlich nicht.

Tipp: Merkblatt der Regierung von Mittelfranken zum Adresshandel

Zu allererst: Es ist nichts neues. Bereits heute überwachen 75 Einrichtungen deutschlandweit verschiedenste Kommunikationswege: Festnetztelefone, Handys, E-Mail, usw.

Nun will Innenminister Schäuble diese Überwachung zentralisieren in einer Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA. Die neue Einrichtung soll ihren Schwerpunkt auf Überwachung elektronischer Kommunikation und auf das Brechen von Verschlüsselung legen.

Nur wohin führt das? Ein hocheffizienter Überwachungsapparat nach Vorbild der USA gibt dem Staat nur noch ein weiteres Handwerkszeug zur Bespitzelung der eigenen Landsleute an die Hand. Bestens begründet über die Gefahr der "Hightech-Terroristen" gehen wir in großen Schritten hin zum potenziellen Überwachungsstaat. Schon die heute bestehende große Zahl von Einrichtungen ist zu viel und steht im krassen Widerspruch zur Aussage, man benötige die Überwachungsmechanismen nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Wochen der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt hat, liegt die zugehörige europäische Richtlinie nun beim Europäischen Gerichtshof. Eine breite Allianz von Bürgerrechtsorganisationen aus vielen europäischen Staaten zieht vor Gericht.

Doch wird der EuGH ein ähnlich starkes Zeichen für die Bürgerrechte setzen wie das Bundesverfassungsgericht? Eine zumindest ähnlich deutliche Einschränkung auf europäischer Ebene wäre freilich wünschenswert. Nur ob die EU-Richter diese Ansichten teilen kann noch niemand sagen...

Schon lange hegt die Musikindustrie diverse Begehrlichkeiten in Sachen Internet: Die Provider sollen bei Urheberrechtsverstößen die Nutzerdaten direkt, ohne Beteiligung staatlicher Stellen wie Polizei und Gerichte, an die Rechteinhaber weitergeben.

In Frankreich und Japan ist ein derartiges Vorgehen nun gesetzlich verordnet, in Großbritannien und Schweden sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung und die Lobbyisten der Musikindustrie arbeiten längst auf eine europäische Regelung hin.

Erzwungen werden soll dabei außerdem die Filterung des Datenverkehrs der Internet-Nutzer. Was sich Schäuble für Fahndungszwecke von Richtern genehmigen lassen muss, möchte die Industrie ohne Kontrolle und ohne Anfangsverdacht geschenkt bekommen.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass diese mächtige Lobbygruppe mit ihrem Ansinnen bei der Politik auf offene Ohren stoßen wird. Ein solcher Präzedenzfall käme vielen Überwachungswilligen gerade recht.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn einen Riegel vorschieben wird. Ob man auf eine Gegenwehr der Bürger hoffen darf, ist mehr als fraglich. Oder vielleicht leistet hier die Lobby der deutschen Internet-Provider (aus eigenem Interesse) für die Bürger einen Beitrag?

Aktualisierung, 7. April: Mittlerweile wird ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits beraten. Nach richterlicher Genehmigung soll die Musikindustrie direkten Zugriff auf die aus der Protokollierung des Internetzugriffs gewonnenen Daten bekommen.

Zwei große Fragen stehen nach dem Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung noch im Raum: Wie kann der Staat es tatsächlich schaffen, den Computer eines Verdächtigen zu infiltrieren und wie kann sichergestellt werden, dass die Daten, die durch diese „Online-Durchsuchung“ gewonnen werden, nicht von entsprechend interessierter Seite manipuliert werden?

Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten von Politikern klare Grenzen gesetzt. Das in Nordrhein-Westfalen verabschiedete Gesetz zur Online-Durchsuchung wurde als mit dem Grundgesetz unvereinbar zurückgewiesen. Und auch prinzipiell stellt das Verfassungsgericht strenge Auflagen für Durchsuchungsmaßnahmen auf: Nur bei einer konkreten Gefahr für "überragend wichtige Rechtsgüter" (z.B. Menschenleben oder den Bestand des Staates) dürfen diese Maßnahmen eingesetzt werden. (vgl. Golem und Spiegel).

Doch ist das bereits ein "Computer-Grundrecht", wie die Süddeutsche Zeitung titelt? Das Verfassungsgericht teilt jedenfalls die Bedenken vieler Gegner (vgl. jurabilis-Blog), die sowohl die Verhältnismäßigkeit bezweifeln als auch die Gefahr von großen Schäden durch die Infiltrierung von Computersystemen sehen.

Das "Computer-Grundrecht" bringt das Urteil vielleicht noch nicht. Aber wir brauchen ein solches - vielleicht auf dieser Basis - dringend und müssen der Allgegenwärtigkeit von vernetzten Computersystemen im Alltag so gerecht werden.

Ein Gerichtsurteil, das es in sich hat - dem Bundesjustizministerium wurde verboten, die IP-Adressen der Nutzer seiner Homepage, zusammen mit den aufgerufenen Seiten zu speichern (Bericht auf Golem). Das Urteil datiert vom März 2007, den Bundesministerien ist das jedoch herzlich egal. Wieso sollte man sich auch an der Rechtssprechung orientieren?

Besonders pikant: Das Bundeskriminalamt hat mit diesen Daten die Namen häufiger Besucher einer Webseite über die "militante gruppe" ermittelt (Die Zeit: Bund speichert Besucher seiner Webseite). So schnell gerät ein harmloser Schüler, der Informationen für ein Referat o.ä. sucht ins Visier der Fahnder.

Bleibt zu hoffen, dass von Seiten der Justiz ernsthafter Zwang (der Bericht auf Golem spricht von Haft bzw. einem Ordnungsgeld i.H.v. 250.000 € für die Ministerin) auf die Regierung und ihre Einrichtungen ausgeübt wird, bis auch sie sich an geltendes Recht hält.

Der 14-jährige Moritz wird beobachtet. In der Schule, beim Einkaufen und Telefonieren, sogar an der Bushaltestelle. Doch wer ist der geheimnisvolle Beobachter?

Dieses befremdliche Szenario hat die Jugendgruppe des AltmuehlNet ausgewählt um Ihren Protest gegen die zunehmenden Überwachungswünsche auszudrücken. Im Rahmen der Jugendsendung "Südwild" des Bayerischen Fernsehens wurde der von unserer achtköpfigen Filmgruppe gedrehte Kurzfilm Anfang Januar erstmals ausgestrahlt. Nun ist das Video auch online zu finden: http://www.altmuehl.net/film/ueberwacht.html