Abhörzentrale für Deutsch...

Zu allererst: Es ist nichts neues. Bereits heute überwachen 75 Einrichtungen deutschlandweit verschiedenste Kommunikationswege: Festnetztelefone, Handys, E-Mail, usw.

Nun will Innenminister Schäuble diese Überwachung zentralisieren in einer Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA. Die neue Einrichtung soll ihren Schwerpunkt auf Überwachung elektronischer Kommunikation und auf das Brechen von Verschlüsselung legen.

Nur wohin führt das? Ein hocheffizienter Überwachungsapparat nach Vorbild der USA gibt dem Staat nur noch ein weiteres Handwerkszeug zur Bespitzelung der eigenen Landsleute an die Hand. Bestens begründet über die Gefahr der "Hightech-Terroristen" gehen wir in großen Schritten hin zum potenziellen Überwachungsstaat. Schon die heute bestehende große Zahl von Einrichtungen ist zu viel und steht im krassen Widerspruch zur Aussage, man benötige die Überwachungsmechanismen nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität.