Das Bürgernetzblog

Die Bürgernetzvereine begrüßen die Breitband-Initiative in Bayern. Doch das freistaatliche Förderprogramm erscheint ihnen zu schmalspurig für den notwendige Quantensprung. Im internationalen Breitband-Vergleich sind drei Mbit/s als flächendeckendes Ausbauziel zu halbherzig, um klare Standortvorteile zu schaffen. Die Bürgernetzvereine fordern daher: Ausbau der Datenleitungen auf 100 Mbit/s, weg vom Kupferdraht hin zum Glasfasernetz und weg vom Telekom-Monopol hin zu kommunalen Kabelnetzen ähnlich wie im Kanalbau für die Wasserversorgung. Ein Pilotprojekt soll tatkräftig zeigen wie es geht: Der Landkreis und Bürgernetzverein Pfaffenhofen
haben sich für eine gemeinsame Breitband-Initiative zu einer Kooperation verabredet.

Der Dachverband der Bürgernetzvereine begrüßt grundsätzlich die Breitband-Initiative im Freistaat Bayern. "Damit wird unser Breitband-Problem wieder in die Öffentlichkeit gerückt, allerdings sind drei Mbit/s als flächendeckendes Ausbauziel im internationalen Vergleich deutlich zu kurz gehüpft", gibt der Verbandsvorsitzende Dirk Kutsche zu bedenken. "In Amsterdam surfen uns die Niederländer schon heute mit 100
Mbit/s davon." Auf einen größeren Quantensprung zielt nun auch die Bundesregierung: Laut Koalitionsvereinbarung zum Konjunkturpaket sollen bis 2018 alle Deutschen mit 50Mbit/s ins Internet gehen können.



"Bis 2018 erscheint uns zu spät, denn 100 Jahre Kupferdraht-Monopol sind fast am Ende der Fahnenstange angelangt. Viel mehr kann man aus dem Metall nicht mehr rauspressen, wir sollten jetzt endlich mal neue Leitungen aus dünnen Glasfaserbündeln vergraben", fordert Jörg Bucher, der Breitbandbeauftragte des Bürgernetzverbands. "Das schaffen wir nur, wenn wir jetzt beim Leitungsneubau für die kommenden einhundert Jahre auch die Chance nutzen, gleichzeitig einen Paradigmenwechsel über die Hoheit der neuen Kabelnetze einzuläuten.“



Es gibt mittlerweile Gemeinden, die nicht mehr nur auf die Telekom warten und schimpfen, sondern ihr modernes Glasfasernetz selbst einbuddeln wollen, wie z.B. in der Gemeinde Aresing im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Aber
Bürgermeister Horst Rössler ist noch die Ausnahme. Denn die meisten seiner Kollegen können sich noch nicht so
recht vorstellen drei Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um ein eigenes Glasfasernetz zu bauen, welches dann der Gemeinde gehört und einem ausgewählten Telekommunikations-Dienstleister nur per Pachtvertrag überlassen wird.
Quasi als kommunale Pflichtaufgabe ähnlich wie beim Straßenbau und beim Kanalbau für die Wasserversorgung, bei denen die gemeindlichen Ausgaben über Abgaben der Bürger innerhalb von zehn Jahren refinanziert werden.

Zum Vergleich: Statt für drei Millionen Euro schlappe 100 Meter neue Autobahn zu bauen, würde die gleiche Investition in eine glasfasrige Datenautobahn den Kommunen deutlich mehr Standortvorteile bieten. Denn „Fiber to the Home" hört sich für viele Firmen bei der Standortwahl mindestens so verlockend an und erleichtert ihren Mitarbeitern die professionelle Anbindung ihres Home-Office.

"Die bayerische Breitband-Initiative wirkt auf unsere Bürgermeister und Landräte noch zu förderbürokratisch. Mit 50.000 Euro EU-Förderung kann eine Gemeinde vielleicht kurzfristig ein paar Schmalbandlöcher per Funk stopfen oder ein altes Kupferkabel verlängern, aber das motiviert nicht zum richtigen Breitband-Wurf", gab kürzlich ein Landrat zu Bedenken. Obwohl die Regierungspräsidenten vor Weihnachten in den Landkreisen auf den Bürgermeisterdienstbesprechungen für die Fördertöpfe warben, haben die Kommunen
bisher erst eine Million von den bereitstehenden 19 Millionen Euro EU-Fördergeldern abgerufen.

Die Bürgernetzvereine plädieren deshalb für eine zeitnahe Überarbeitung des
aktuellen Förderprogramms, damit wirklich breitbandiger Schwung in die Initiative kommt. Ebenso die Projekt-Plattform, damit alle Breitbandpaten mit ihren Vorstellungen und Erfahrungen sich untereinander auch austauschen können. Hier sehen sich auch die Bürgernetzvereine traditionell als fähige und starke Partner. So waren 1995 über 40 Bürgernetzvereine maßgeblich daran beteiligt, als Bayern als erstes Bundesland online ging und die meisten Landkreise in kurzer Zeit erfolgreich an das Internet angeschlossen wurden.