Bürgernetzverband Deutschland e.V.
Bürgernetz-Verband Deutschland e.V. Bürgernetze Deutschland
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Wehrt Euch ... es ist an der Zeit.Donnerstag, 29. Mai 2008Es reicht nun endgültig und auf nicht absehbare Dauer. Allen kritischen Argumenten zum Trotz hat die Regierung die Befürchtungen beim Mißbrauch sensibler Daten noch übertroffe. Zeitlich und an Intensität. Und da gibt es keine Ausreden, wer wann wie wo was getan / gewußt / verschwiegen hat. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist immer noch unter staatlicher Kontrolle, wenn auch vermeintlich selbständig. Der Spitzelskandal zeigt überdeutlich, dass sensible Datensammlungen nicht zu schützen sind. Nicht mit dem Strafgesetzbuch und schon garnicht durch die verantwortlichen PolitikerInnen. Das Journalisten von dieser Schnüffelaktion betroffen sind, ist zwar bemerkenswert, weil ja "eigentlich" diese Berufsgruppe besonders geschützt sein sollte. Aber wenn es die schon erwischt - in dem Umfang und über diesen langen Zeitraum - wie geht es dann erst der Normalbürgerin Liselotte Müller? Sie wird es nicht merken. Und wenn sie es merkt, wird sie sich nicht wehren können. Es gibt bewußt keine scharfen Mittel für das Volk, sich gegen Datenmißbrauch - von staatlicher und privater Seite - zu wehren. Es wird Zeit eine konsequente Widerstandshaltung einzunehmen. Es geht nicht mehr bloß um politische Feinheiten, sondern es geht um die Freiheit jedes Einzelnen - heute und für die nächsten Jahrzehnte. Die Regierenden haben mehr als deutlich gezeigt, dass sie weder willens noch fähig sind, "ihr" Volk zu schützen. Um so dringlicher ist es, die Unwissenden zu sensibilisieren und die Wissenden zu unterstützen, diese freiheitsberaubenden Datensammler zu stoppen. "Wehrt Euch ... es ist an der Zeit. " vollständig lesen Abhörzentrale für Deutschland?Sonntag, 18. Mai 2008Zu allererst: Es ist nichts neues. Bereits heute überwachen 75 Einrichtungen deutschlandweit verschiedenste Kommunikationswege: Festnetztelefone, Handys, E-Mail, usw. Nun will Innenminister Schäuble diese Überwachung zentralisieren in einer Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA. Die neue Einrichtung soll ihren Schwerpunkt auf Überwachung elektronischer Kommunikation und auf das Brechen von Verschlüsselung legen. Nur wohin führt das? Ein hocheffizienter Überwachungsapparat nach Vorbild der USA gibt dem Staat nur noch ein weiteres Handwerkszeug zur Bespitzelung der eigenen Landsleute an die Hand. Bestens begründet über die Gefahr der "Hightech-Terroristen" gehen wir in großen Schritten hin zum potenziellen Überwachungsstaat. Schon die heute bestehende große Zahl von Einrichtungen ist zu viel und steht im krassen Widerspruch zur Aussage, man benötige die Überwachungsmechanismen nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität. Breitband auf dem Land ... wo kommt eigentlich die Milch her?Donnerstag, 15. Mai 2008
Was für eine Erkenntnis. Wir brauchen Kühe für Milch. Bezahlen sollen die mal wieder andere. Private Investoren - vor allem wenn sie gemeinnützig sind - erhalten nicht die Unterstützung, wie sie die Big-Player von eben diesem Städte- und Gemeindebund bekommen. Da kann er, dieser Bund, sich an seine eigene Nase fassen und die Initiativen, die meist von betroffenen BürgerInnen vor Ort in Leben gerufen wurden, angemessen unterstützen. Dann führt das auch zum flächendeckenden Erfolg. |
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