Es reicht nun endgültig und auf nicht absehbare Dauer. Allen kritischen Argumenten zum Trotz hat die Regierung die Befürchtungen beim Mißbrauch sensibler Daten noch übertroffe. Zeitlich und an Intensität. Und da gibt es keine Ausreden, wer wann wie wo was getan / gewußt / verschwiegen hat.
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist immer noch unter staatlicher Kontrolle, wenn auch vermeintlich selbständig. Der Spitzelskandal zeigt überdeutlich, dass sensible Datensammlungen nicht zu schützen sind. Nicht mit dem Strafgesetzbuch und schon garnicht durch die verantwortlichen PolitikerInnen.
Das Journalisten von dieser Schnüffelaktion betroffen sind, ist zwar bemerkenswert, weil ja "eigentlich" diese Berufsgruppe besonders geschützt sein sollte. Aber wenn es die schon erwischt - in dem Umfang und über diesen langen Zeitraum - wie geht es dann erst der Normalbürgerin Liselotte Müller? Sie wird es nicht merken. Und wenn sie es merkt, wird sie sich nicht wehren können. Es gibt bewußt keine scharfen Mittel für das Volk, sich gegen Datenmißbrauch - von staatlicher und privater Seite - zu wehren.
Es wird Zeit eine konsequente Widerstandshaltung einzunehmen. Es geht nicht mehr bloß um politische Feinheiten, sondern es geht um die Freiheit jedes Einzelnen - heute und für die nächsten Jahrzehnte. Die Regierenden haben mehr als deutlich gezeigt, dass sie weder willens noch fähig sind, "ihr" Volk zu schützen. Um so dringlicher ist es, die Unwissenden zu sensibilisieren und die Wissenden zu unterstützen, diese freiheitsberaubenden Datensammler zu stoppen.