Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Wochen der Vorratsdatenspeicherung
enge Grenzen gesetzt hat,
liegt die zugehörige europäische Richtlinie nun beim Europäischen Gerichtshof. Eine breite Allianz von Bürgerrechtsorganisationen aus vielen europäischen Staaten zieht vor Gericht.
Doch wird der EuGH ein ähnlich starkes Zeichen für die Bürgerrechte setzen wie das Bundesverfassungsgericht? Eine zumindest ähnlich deutliche Einschränkung auf europäischer Ebene wäre freilich wünschenswert. Nur ob die EU-Richter diese Ansichten teilen kann noch niemand sagen...