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Droht Microsoft eine schwere Schlappe?Donnerstag, 10. April 2008Nach den Europäischen Vergaberichtlinien dürfen Unternehmen, die rechtskräftig wegen einer schweren Verfehlung verurteilt wurden, nicht mehr bei Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Im Februar diesen Jahres wurde Microsoft zu einem Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro verurteilt und kommt wohl als Kandidat für eine "schwere Verfehlung" in Frage. Eine entsprechende Anfrage der Europäischen Grünen liegt der EU-Kommission vor und muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Microsoft könnte im Extremfall von allen öffentlichen Ausschreibungen in EU-Staaten ausgeschlossen werden. Vorratsdatenspeicherung beim Europäischen GerichtshofDienstag, 8. April 2008
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Wochen der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt hat, liegt die zugehörige europäische Richtlinie nun beim Europäischen Gerichtshof. Eine breite Allianz von Bürgerrechtsorganisationen aus vielen europäischen Staaten zieht vor Gericht.
Doch wird der EuGH ein ähnlich starkes Zeichen für die Bürgerrechte setzen wie das Bundesverfassungsgericht? Eine zumindest ähnlich deutliche Einschränkung auf europäischer Ebene wäre freilich wünschenswert. Nur ob die EU-Richter diese Ansichten teilen kann noch niemand sagen...
Geschrieben von Stefan Hanauska
in Menschenschutz
um
16:11
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Tags für diesen Artikel: bundesverfassungsgericht
 , computergrundrecht , datenschutz , europaeischergerichtshof , grundrechte , politik , verfassungsgericht , vorratsdatenspeicherung , überwachung |
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