Das Bürgernetzblog

Schon lange hegt die Musikindustrie diverse Begehrlichkeiten in Sachen Internet: Die Provider sollen bei Urheberrechtsverstößen die Nutzerdaten direkt, ohne Beteiligung staatlicher Stellen wie Polizei und Gerichte, an die Rechteinhaber weitergeben.

In Frankreich und Japan ist ein derartiges Vorgehen nun gesetzlich verordnet, in Großbritannien und Schweden sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung und die Lobbyisten der Musikindustrie arbeiten längst auf eine europäische Regelung hin.

Erzwungen werden soll dabei außerdem die Filterung des Datenverkehrs der Internet-Nutzer. Was sich Schäuble für Fahndungszwecke von Richtern genehmigen lassen muss, möchte die Industrie ohne Kontrolle und ohne Anfangsverdacht geschenkt bekommen.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass diese mächtige Lobbygruppe mit ihrem Ansinnen bei der Politik auf offene Ohren stoßen wird. Ein solcher Präzedenzfall käme vielen Überwachungswilligen gerade recht.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn einen Riegel vorschieben wird. Ob man auf eine Gegenwehr der Bürger hoffen darf, ist mehr als fraglich. Oder vielleicht leistet hier die Lobby der deutschen Internet-Provider (aus eigenem Interesse) für die Bürger einen Beitrag?