Das Bürgernetzblog

Zwei große Fragen stehen nach dem Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung noch im Raum: Wie kann der Staat es tatsächlich schaffen, den Computer eines Verdächtigen zu infiltrieren und wie kann sichergestellt werden, dass die Daten, die durch diese „Online-Durchsuchung“ gewonnen werden, nicht von entsprechend interessierter Seite manipuliert werden?

Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten von Politikern klare Grenzen gesetzt. Das in Nordrhein-Westfalen verabschiedete Gesetz zur Online-Durchsuchung wurde als mit dem Grundgesetz unvereinbar zurückgewiesen. Und auch prinzipiell stellt das Verfassungsgericht strenge Auflagen für Durchsuchungsmaßnahmen auf: Nur bei einer konkreten Gefahr für "überragend wichtige Rechtsgüter" (z.B. Menschenleben oder den Bestand des Staates) dürfen diese Maßnahmen eingesetzt werden. (vgl. Golem und Spiegel).

Doch ist das bereits ein "Computer-Grundrecht", wie die Süddeutsche Zeitung titelt? Das Verfassungsgericht teilt jedenfalls die Bedenken vieler Gegner (vgl. jurabilis-Blog), die sowohl die Verhältnismäßigkeit bezweifeln als auch die Gefahr von großen Schäden durch die Infiltrierung von Computersystemen sehen.

Das "Computer-Grundrecht" bringt das Urteil vielleicht noch nicht. Aber wir brauchen ein solches - vielleicht auf dieser Basis - dringend und müssen der Allgegenwärtigkeit von vernetzten Computersystemen im Alltag so gerecht werden.

Xing, Studi- und SchülerVZ, Lokalisten, MySpace, Facebook und wie sie alle heißen mögen - das Netz ist voll von Web-2.0-Angeboten, die Möglichkeiten zum "Networking" bieten. Insbesondere junge Menschen nutzen in großer Zahl diese Dienste um mit Ihren Freunden zu kommunizieren. In manchen Bereichen macht sich jedoch bereits Ernüchterung breit: Die Nutzer beklagen die Vielzahl von Zugängen zu unterschiedlichen Plattformen, die sie überblicken müssen und auch die zusätzlichen Angebote, die die Anbieter der Plattformen für ihre Nutzer einrichten, finden kaum Beachtung. Eine Studie des Spiegel hat außerdem herausgefunden: Die Online-Nutzer verwenden primär die - meist untereinander nicht kompatiblen - Nachrichtendienste der Plattformen, großer Beliebtheit erfreuen sich außerdem Erinnerungsfunktionen an Geburtstage. Zusätzliche Online-Bekanntschaften schließen die wenigsten, die Freundeslisten bestehen zum überwiegenden Teil aus Kontakten, die außerhalb des Internets geschlossen werden.

Die Begeisterung für die Online-Plattformen ebbt momentan ab, nicht zuletzt wegen der Debatte um mangelhaften Datenschutz bei verschiedenen Anbietern. Ob sich dies durch neue Angebote wieder ändern wird, ist unklar. Zu erwarten ist aber, dass sich die Nutzer zukünftig auf wenige Plattformen konzentrieren und viele kleine Anbieter wieder verschwinden werden.

Ein Gerichtsurteil, das es in sich hat - dem Bundesjustizministerium wurde verboten, die IP-Adressen der Nutzer seiner Homepage, zusammen mit den aufgerufenen Seiten zu speichern (Bericht auf Golem). Das Urteil datiert vom März 2007, den Bundesministerien ist das jedoch herzlich egal. Wieso sollte man sich auch an der Rechtssprechung orientieren?

Besonders pikant: Das Bundeskriminalamt hat mit diesen Daten die Namen häufiger Besucher einer Webseite über die "militante gruppe" ermittelt (Die Zeit: Bund speichert Besucher seiner Webseite). So schnell gerät ein harmloser Schüler, der Informationen für ein Referat o.ä. sucht ins Visier der Fahnder.

Bleibt zu hoffen, dass von Seiten der Justiz ernsthafter Zwang (der Bericht auf Golem spricht von Haft bzw. einem Ordnungsgeld i.H.v. 250.000 € für die Ministerin) auf die Regierung und ihre Einrichtungen ausgeübt wird, bis auch sie sich an geltendes Recht hält.