Bürgernetzverband Deutschland e.V.
Bürgernetz-Verband Deutschland e.V. Bürgernetze Deutschland
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BürgerInnen als Merkel's Zaungäste beim "IT-Gipfel"?Donnerstag, 29. November 2007Verfassungsbeschwerde gegen die VorratsdatenspeicherungDienstag, 20. November 2007Wer sich, wie viele andere Bürger auch, Sorgen um die ständig fortschreitende Aushöhlung seiner Grundrechte macht und dem bunten Treiben der Politiker in Berlin nicht mehr länger tatenlos zusehen will, der kann immer noch aktiv werden. Momentan wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag am 9. November verabschiedete Gesetz vorbereitet. Weitere Informationen zu der Verfassungsbeschwerde sind unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de abrufbar, es kostet nichts ausser ein wenig Zeit dort mitzumachen, man kann sich online in die Liste der Beschwerdeführer eintragen. Die Sammlung von Unterschriften läuft noch bis zum 24. Dezember; das verabschiedete Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Zitat des TagesFreitag, 9. November 2007
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 7. November 2007. Das Internet trauert um das TelekommunikationsgeheimnisDonnerstag, 8. November 2007Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit:  "Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis" vollständig lesen Lehrerbenotung im Netz? Ja klar, aber...Mittwoch, 7. November 2007...bitte mit Namen! Lehrerbenotung im Internet ist rechtens - diese Gerichtsentscheidung meldet der Heise-Ticker. Konkret geht es um die beliebte Seite spickmich.de, auf der Schüler ihre Lehrer benoten können. Die Durchschnitts-Noten werden angezeigt, sobald eine ausreichende Zahl von Schülern ihre Bewertung abgegeben hat. Eine solche Bewertung ist sicher sinnvoll und für den Lehrer auch ein wertvolles Feedback. Ansich sollten die Schüler aber auch mit ihren Namen dazu stehen - das tut der Lehrer, der seine Schüler bewertet ja auch. Freilich bleibt das Risiko eines "Racheakts" seitens des Lehrers - hier muss man aber die gleiche Fairness an den Tag legen, die man auch von seinen Schülern erwartet. Ich selbst werde meine Schüler am Ende des Schuljahres dazu ermutigen, mich bzw. meinen Unterricht auf dieser Seite zu bewerten. Über ein positives Urteil freue ich mich selbstverständlich. Sollte es negativ ausfallen, bin ich aber - wie auch meine Schüler nach einem schlechten Zeugnis - gefordert, bessere Leistung zu bringen Schwarze Titelseite beim DonaukurierSamstag, 3. November 2007Die heutige Ausgabe des Donaukurier erschien mit geschwärzter Titelseite. Die Zeitung möchte damit auf den starken Eingriff der Bundesregierung in die Grundrechte der Bundesbürger hinweisen, der durch die geplante Vorratsdatenspeicherung entsteht. Bereits heute werden durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen, z.B. auf öffentlichen Plätzen und im Telekommunikationsbereich, ohne echte Notwendigkeit gigantische Datenmengen erhoben und ausgewertet. Der Donaukurier macht vor allem vor dem Hintergrund der Pressefreiheit auf diese Neuregelungen aufmerksam. Der Schutz des Informanten ist so nicht mehr gewährleistet und Begehrlichkeiten seitens des Staates sind wohl allseits bekannt. Es fehlt jedoch leider noch immer an Aktivitäten, die den verantwortlichen Politikern wirklich Probleme bereiten. Die vielen vorhandenen Initiativen werden mit Erfolg ignoriert...
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