MdB Mayer - im September stirbt der Rechtsstaat nicht!

Samstag, 6. Oktober 2007

Lieber Herr MdB Mayer,
Sie haben auf die Frage-des-Monats, "Stirbt der Rechtsstaat?" September 2007 folgendes geantwortet:
"... Diese kann ich zunächst klar mit einem Satz beantworten. Nein, der Rechtsstaat stirbt nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass rechtstaatliche Prinzipien eingehalten und "Online-Durchsuchungen" unter richterlichen Vorbehalt gestellt werden..."

Da lachen ja die Hühner. Was sagen Sie zu diesem Artikel - aktuell und aus Ihrem Heimatstaat Bayern - sozusagen vor Ihrer Tür: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,509861,00.html: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus
Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft - um Internet-Telefonate zu belauschen. Die Opposition spricht von Rechtsbruch.

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Geschrieben von Dirk Kutsche in Frage-des-Monats um 22:57 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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