Martin Haase – CCC-Vortrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung

Mit den wissenschaftlichen Methoden der Philologie führt Prof.Dr. Martin Haase eine eine Textanalyse der “Digitalen Agenda 2014-2017″ der Bundesregierung durch.

Das Ergebnis ist bemerkenswert. Der geplante flächendeckende  Ausbau der Breitbandtechnologie soll nämlich ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt stattfinden.

  • Die geschätzten Kosten liegen zwischen 20 und 95 Milliarden € . Das lässt vermuten, dass keine fundierten Kostenuntersuchungen vorliegen.
  • Das Angagement der Bundesregierung besteht in der Versteigerung freiwerdender Funkfrequenzen. Versteigerung vermutlich im 2.Quartal 2015.
  • Investieren soll die Industrie.
  • Investitionslücken müssen bezahlt werden – durch die Kunden und mit Geldmitteln aus der Versteigerung.
  • Einzige konkrete Massnahme der Bundesregierung ist die Ausstattung von BKA und Verfassungsschutz mit mehr Personal und Geld zur Überwachung des Datenverkehrs.

Fazit: Es handelt sich hier um reinen Wirtschaftsliberalismus. Der Staat sorgt nur für den passenden gesetzlichen Rahmen. Ein Dialog findet nur zwischen Industrie und Bundesregierung statt. Die Bürger stehen außen vor.

Der durchaus humorvolle Vortrag dauert 62min und ist zu finden unter:

www.youtube.com/watch?v=dS1RVI_VEs0

Die digitale Agenda ist zu finden unter:

www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/digitale-agenda-2014-2017,
property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

 

Info Martin Haase

 

Ulrich Steuer

 

 

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